Infodienst zur Wissensbörse
Nr. 44 vom 7. Dezember 2010
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Schuldner- und Insolvenzberatung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Rotkreuzfreunde,

 

in der 44. Ausgabe unseres Infobriefes erfahren Sie Wissenswertes
rund um die Schuldner- und Insolvenzberatung. Unsere Informationen orientieren sich am Beispiel des Bundeslandes Brandenburg.

Tipp: Wenn Sie mehrere Dokumente öffnen wollen, schließen Sie das Download-Fenster nicht, sondern minimieren es lediglich. Dann brauchen Sie das Login in der Wissensbörse nicht zu wiederholen.

Die Dokumente zu der Schuldner- und Insolvenzberatung finden Sie in der Wissensbörse, alle bisherigen Infobriefe zur Wissensbörse können Sie unter DRK-intern.de aufrufen.

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Insolvenzberater mit einer Kundin

  Foto: M. Eram / DRK e. V.
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Schuldner- und Insolvenzberatung Aktuell
 
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
 

Zur Reform des Kontopfändungsschutzes siehe bitte im Abschnitt "Pfändungsschutz".

Es ist seit Jahren im Gespräch, das Insolvenzrecht zu reformieren. Im Moment wird diskutiert, die Restschuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenzen auf drei Jahre zu halbieren. Außerdem
wird beraten, ob ein besonderes Entschuldungsverfahren für völlig vermögenslose Schuldner geschaffen werden kann. Beim 7. Deutschen Insolvenzrechtstag der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein am 17. März 2010 hielt
die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
eine Rede, in der sie u.a. auch auf die Situation der Verbraucher und die ausstehende Reform einging.
Rede der Bundesjustizministerin Link

 

1. Deutscher Privatinsolvenztag

Unter dem Titel „Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/Treuhändern“ fand am 5. November 2010 der 1. Deutsche Privatinsolvenztag statt.

Tagungsprogramm Link

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Gibt es eine Perspektive?   Foto: D. Ende / DRK e.V.
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Schuldner- und Insolvenzberatung Vorträge auf dem 1. Deutschen Privatinsolvenztag
 
Anmerkungen von Teilnehmern Download PDF 31 KB
 

Begrüßungsansprache von Dr. Thorsten Graeber (Richter am Amtsgericht Potsdam) Download PDF 70 KB

Thesen aus Insolvenzverwaltersicht von Dr. Susanne Berner (Rechtsanwältin) Download PDF 93 KB

Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance von Andreas Liebaug (Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter) Download PDF 207 KB

Selbstständigkeit in der Insolvenz von Burghard Wegener (Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter) Download PDF 196 KB

Schuldner und deren Gläubiger von Ulrich Schmerbach (Richter am Amtsgericht Göttingen) Download PDF 236 KB

Entschließungen Download PDF 34 KB

Grußwort von Helmut Kühn (Richter am Amtsgericht Holzminden) Download PDF 36 KB

Gründung des Deutschen Privatinsolvenztag e.V. Download PDF 88 KB

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Insolvenz? Jetzt müssen alle Zahlen auf den Tisch.   Foto: D. Ende / DRK e.V.
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Schuldner- und Insolvenzberatung Einführung
 
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen nahm lt. Statistischem Bundesamt 2009 um 3 % gegenüber dem Vorjahr zu und stieg somit auf 101.102 Fälle (Quelle: Spiegel online, Beitrag vom 09.03.2010, Abruf am 04.11.2010). Für 2010 erwartet der Bundesverband der deutschen Inkassounternehmen ca. 110.000 Verbraucherinsolvenzen. Mehr als drei Millionen Haushalte gelten als überschuldet. Hauptursachen sind Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Quelle: Spiegel online vom 19.10.20103, Abruf am 04.11.2010).
 
Schuldner- und Insolvenzberatung als Querschnittsaufgabe im Rahmen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe hat heute mehr denn je die Funktion einer Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel ist es, die Schuldner durch soziale Unterstützung und wirtschaftliche Entschuldung langfristig und nachhaltig zu rehabilitieren.
 
 
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Anzahl der Insolvenzen von Unternehmen und Verbrauchern in Deutschland.
Quelle: Statistisches Bundesamt

 
Schuldner- und Insolvenzberatung Gesetzliche Grundlagen
 
Schuldnerberatung

Die Finanzierung der Schuldnerberatung ist geregelt in den Sozialgesetzbüchern II und XII der Kreise und kreisfreien Städte. Die Inanspruchnahme ist eine kommunale  Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 2 SGB II. Das Gesetz ermöglicht grundsätzlich eine institutionelle Förderung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB II oder eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfvereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II.

Finanzierung der Schuldnerberatung in den einzelnen Bundesländern (Stand: August 2008): Download PDF 77KB


Insolvenzberatung

Die gesetzliche Grundlage der Insolvenzberatung findet sich
in der Insolvenzordnung (InsO) und dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Beratende Stellen müssen den Anforderungen gem. § 305 Abs. 1 InsO in Verbindung mit den Ausführungsgesetzen der Länder entsprechen.

 
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Anzahl der Privatinsolvenzen in Deutschland  
 
Schuldner- und Insolvenzberatung Finanzierung
 

Die Finanzierung der Schuldnerberatung für Personen, die im SGB-II- oder SGB XII-Bezug sind, erfolgt durch

  • Mittel der Landkreise und der kreisfreien Städte als kommunale Pflichtaufgabe
  • Eigenmittel der Träger
  • Unterstützung des Sparkassen- und Giroverbandes (so z.B. im Landkreis Dahme-Spreewald)
  • die finanzielle Beteiligung der Schuldner (nur in einigen Bundesländern)

Finanzierung der Schuldnerberatung für Personen, die nicht im SGB-II- oder XII-Bezug sind

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes steht einem Erwerbstätigen keine Schuldnerberatung nach SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zu. Für einen Nichterwerbstätigen ist gemäß der §§ 11,15 SGB XII auch eine präventive Schuldnerberatung vorgesehen.

Urteil des Bundessozialgerichts Link

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung des BSG vom 13.07.2010 im Hinblick auf die Finanzierung von Schuldnerberatung in Kommunen Downlolad PDF 88 KB

 

Neue Perspektiven für die Schuldner
Neue Perspektiven für die Schuldner   Foto: M. Eram / DRK e.V.
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Finanzierung der Verfahrenskosten: Nach §§ 4a ff InsO können einem Schuldner die Kosten eines Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet werden. Dies hat zur Folge, dass die jeweiligen Bundes- oder Landeskassen die jeweiligen Verfahrenskosten vorfinanzieren müssen.

§ 4 InsO Link

Finanzierung der Beratungsstellen: Teilweise finanzieren die Länder die Beratungsstelle, entweder in Form einer institutionellen Förderung oder durch die Zahlung von Fallpauschalen. Der Teufel steckt allerdings im Detail, so zahlt etwa das Land Brandenburg zwar Fallpauschalen, hat diese aber seit 2001 nicht mehr der Preisentwicklung angepasst.

Übersicht über die Ausführungs- und Förderungsvorschriften der Bundesländer zur Insolvenzordnung Link

Brandenburg: Verordnung über die Finanzierung der Beratung durch geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren Link

Die unterschiedliche Finanzierungpraxis zeigt sehr deutlich, dass es einen großen Diskussionsbedarf hinsichtlich des Stellenwertes der Dienstleitung Schuldner- und Insolvenzberatung gibt. Verwiesen sei hierzu auf ein Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, das zwar aus dem Jahr 2005 stammt, aber immer noch aktuell ist: Positionspapier BAG SB 2005 Download PDF 37,13KB

Oft diskutiert und gelegentlich praktiziert wird eine Kostenbeteiligung der Kreditwirtschaft bzw. der Gläubigerseite, siehe dazu Stiftung Schuldenhelpline Link

Fazit: Eine nicht ausreichende Finanzierung der Beratungsstellen führt zu einem Abbau der Beratungskapazitäten, zu einer Verlängerung der Wartezeiten für die Betroffenen, zu einem Verlust an Qualität in der Beratung und im Umgang mit den Ratsuchenden. Somit wird das Feld für unseriöse, am Rande der Legalität agierende Schuldenregulierer, Kreditvermittler und Geschäfte mit der Armut eröffnet.




Neue Perspektiven für die Schuldner
Beratungssituation mit Klientin   Foto: M. Eram / DRK e.V.
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Schuldner- und Insolvenzberatung Personal
 
Fachliche Kompetenzen
 
Derzeit gibt es weder eine geregelte Ausbildungsordnung noch ein einheitliches Ausbildungskonzept. Der Titel Schuldnerberater ist nicht geschützt. Die bundesweit tätigen Schuldnerberater haben unterschiedlichste Qualifikationen, es handelt sich beim Schuldnerberater um ein Querschnittsarbeitsfeld.
 
Berufsbild Schuldnerberater der AG SBV (Entwurf) 2002 Download 126KB
 
Leistungsbeschreibung Schuldnerberatung im DRK
Download 20,98KB
 
Teilweise werden in den Anerkennungsvoraussetzungen für die Insolvenzberatungsstellen Vorgaben seitens der Bundesländer getätigt. Aus dem Anspruch an eine ganzheitliche Schuldnerberatung kann man das folgende nicht abschließende Anforderungsprofil ableiten:
 
  • Berufsqualifikation im Bank-, kaufmännischen oder rechtlichen Bereich
  • Grundsätzlich hohe fachliche Standards in sozialarbeiterischer, gemeinwesenorientierter, ökonomischer und rechtlicher Hinsicht
  • Ganzheitliche und strukturierte Denkweise
  • Problembewusstsein für sozialpolitische und rechtliche Fragestellungen.
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Vertraulichkeit in der Beratung ist
oberstes Gebot
  Foto: M. Eram / DRK e.V.
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Soziale Kompetenzen
 
Oftmals sind wirtschaftliche und soziale Problemlagen ursächlich miteinander verknüpft. Infolgedessen ist es nicht sinnvoll, lediglich die wirtschaftlichen Aspekte zu betrachten, wenn z.B. eine Suchtproblematik auslösendes Moment einer Überschuldung ist; nur eine ganzheitliche und aufeinander abgestimmte Beratung kann hier einen nachhaltigen Erfolg bringen. Anforderungen an die Beraterinnen und Berater sind daher - unabhängig von der Profession - Menschenkenntnis, Empathie und Kenntnis der Gesprächsführungstechniken.
 
Buchtipp: Peter Schruth, Roger Kuntz, Peter Müller, Claudia Stammler, Jürgen Westerath: Schuldnerberatung in der Sozialen Arbeit, Beltz Verlag, 5. Auflage 2003, ISBN 3-407-55907-0


Zusammenarbeit mit dem Schuldnerberater
Neue Perspektiven für die Schuldner   Foto: A. Zelck / DRK e.V.
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Schuldner- und Insolvenzberatung Pfändungsschutz
 
Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
 

Am 1. Juli 2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft getreten. Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Download 70 KB

Merkmale des Pfändungsschutzkontos
  • Jeder Kontoinhaber hat gesetzlichen Anspruch auf Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto).
  • Jede Person darf immer nur ein P-Konto führen und wird der SCHUFA gemeldet (strafrechtliche Relevanz).
  • Bei einem P-Konto handelt es sich um ein Einzelkonto ohne Dispositionskredit.
  • Das P-Konto ist unabhängig von der Art der Einkünfte.
  • Es besteht ein automatischer Pfändungsschutz über einen Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 €.
  • Es gelten erhöhte Freibeträge in Abhängigkeit von der Lebenssituation des Schuldners. Insbesondere, wenn aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt wird oder für Dritte Sozialleistungen entgegengenommen werden (dies ergibt sich aus der ZPO):
  • 1.355,91 € bei einer Unterhaltspflicht
  • 1.562,47 € bei zwei Unterhaltspflichten
  • 1.769,03 € bei drei Unterhaltspflichten
  • 1.975,59 € bei vier Unterhaltspflichten
  • 2.182,15 € bei fünf/mehr Unterhaltspflichten
  • Erhöhte Freibeträge werden aufgrund einer Bescheinigung eingeräumt. (Ausstellungsberechtigte Stellen sind Arbeitgeber, Familienkasse, Sozialleistungsträger, Rechtsanwalt/Steuerberater und anerkannte Schuldnerberatungsstellen.)
  • Bei erhöhten Aufwendungen ist weiterhin die individuelle Kontofreigabe nach Pfändungstabelle möglich.
  • Nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben kann einmal auf den Folgemonat übertragen werden.
  • Falls kein P-Konto geführt wird, wird grundsätzlich eine Freigabeentscheidung des Vollstreckungsgerichtes oder - wenn ein öffentlicher Gläubiger pfändet - dessen Vollstreckungsstelle benötigt.
  • Während der Übergangszeit bis zum 31.12.2011 gelten beide Systeme parallel: P-Konto oder die bisherig Regelung (Pfändungsschutz für Sozialleistungen bzw. individuelle Freigabe durch die Vollstreckungsstellen).
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Sicherheit im Umgang mit Gläubigern
und gestiegenes Selbstbewusstsein
  Foto: M. Eram / DRK e.V.
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Ab dem 01.01.2012 gibt es den Pfändungsschutz nur noch bei den P-Konten!

Darüber hinaus sind Schutzanträge möglich. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag eine bestehende Pfändungsmaßnahme aufheben oder anordnen, dass das Konto für die Dauer von zwölf Monaten nicht der Pfändung unterworfen wird.

Die Voraussetzung ist, dass in den letzten sechs Monaten vor dem Antrag überwiegend unpfändbare Beträge eingegangen sind und Gleiches auch für die kommenden zwölf Monate zu erwarten ist.

Informationen der Bundesregierung zum P-Konto Download 23 KB

Es gibt viele Probleme mit dem neuen P-Konto, so z.B. das Monatsanfangsproblem, zu dem mittlerweile auch das Bundesministeriums der Justiz eine Stellungnahme abgegeben hat..

Das neue Pfändungsschutzkonto: Stellungnahme des Bundesministerium der Justiz - September 2010 Download 17 KB

P-Konto im Insolvenzverfahren

  • Das P-Konto betrifft nur Insolvenzverfahren natürlicher Personen.
  • Im Eröffnungsverfahren darf der Schuldner weiterhin über den unpfändbaren Sockelbetrag verfügen, da es sich um insolvenzfreies Vermögen handelt.
  • Der vorläufige Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder hat keine Befugnis mehr, das gesamte Guthaben beim Kreditinstitut abzufordern.
  • Dies hat zur Folge, dass auch keine (teilweise) Kontenfreigabe durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder erfolgen muss.
  • Das P-Konto erlischt nicht mit Verfahrenseröffnung (§§ 115,116).
  • Der Schuldner kann weiterhin über die unpfändbaren Beträge auf seinem P-Konto verfügen.
  • Die Verfügungsbefugnis über pfändbares Vermögen geht auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder über.

Vortrag auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag 2010: Das neue Pfändungsschutzkonto und § 850i ZPO, Download 167KB

 
Schuldner- und Insolvenzberatung DRK-Musterseiten
 
Mustervorlage für Ihren Webauftritt
 

Wirbt Ihr Kreisverband bereits online für die Schuldner- und Insolvenzberatung? Mit wenigen Klicks können Sie die Seite „Schuldnerberatung” in den Internetauftritt Ihres Kreisverbands integrieren.

Link zum Kreisverband Musterstadt e.V.: So könnte Ihre Seite zum Thema Schuldner- und Insolvenzberatung bald aussehen!

Wie kommt man zum eigenen Webauftritt? Hier erfahren Sie, wie Sie den Service der DRK-Musterseiten nutzen können: Link zu drk-intern.de

 
Folgende Themen behandelt die DRK-Musterseite „Schuldnerberatung”:
 
  • Wie hilft die Schuldnerberatung?
  • Was sind die Ursachen einer Überschuldung?
  • Welche Beratungsstelle kann helfen?
  • Wie sieht das Erstgespräch aus?
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Screenshot der DRK-Musterseite zur Schuldnerberatung    
 
Schuldner- und Insolvenzberatung Fotomotive
 
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Vertrauen in Krisensituationen   Foto: A. Zelck / DRK e.V.
Schuldnerberatung in Hannover
 
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Zuerst einen Überblick verschaffen   Foto: M. Eram / DRK e.V.
Schuldnerberatung in Hannover
 
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Besprechen von Konsequenzen und Schutzmaßnahmen   Foto: A. Zelck / DRK e.V.
Schuldnerberatung in Hannover
 
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Neue Perspektiven für die Schuldner   Foto: D. Ende / DRK e.V.
Schuldnerberatung in Hannover
 
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Vertraulichkeit in der Beratung ist oberstes Gebot   Foto: D. Ende / DRK e.V.
Schuldnerberatung in Hannover
 
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Foto: D. Ende / DRK e.V.
 
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Zusammenarbeit mit dem Schuldnerberater   Foto: A. Zelck / DRK e.V.
Schuldnerberatung in Hannover
 
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Insolvenz? Jetzt müssen alle Zahlen
auf den Tisch.
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Schuldnerberatung in Hannover
 
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auf den Tisch.
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Schuldnerberatung in Hannover
 
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Hans-Jürg Ungeheuer
Leiter Dienstleistungs- und Database-Marketing
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